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 Sonntag, 5. September 2010

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Fraktionsbericht für KR vom 25. Februar 2010

Wohnbauförderungsgesetz
Die finanzielle Ausgestaltung der Vorlage ist mickrig. Dies vor allem in Anbetracht, dass jahrelang Bestverdienende, Reiche und Firmen weit über die 100 Millionen Grenze hinweg entlastet wurden. Die Alternative Grüne Fraktion wird Anträge stellen, um den Rahmenkredit für die beschlossenen Massnahmen soweit erhöht wird, dass nicht 800 sondern 1600 Wohnungen gefördert werden können. Das grosse Problem des fehlenden preisgünstigen Wohnraums im Kanton Zug verlangt es, dass die vorgesehenen Mittel erhöht werden. Zug braucht preisgünstigen Wohnraum, damit aus Zug nicht noch mehr Personen mit normalen Einkommen verdrängt werden.
 
Pragma (Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget)
Die Alternative Grüne Fraktion steht der Verwaltungsreform sehr kritisch gegenüber.  Eine Mehrheit spricht sich gegen Eintreten auf die Vorlage aus. Die positiven Elemente aus der Vorlage können auch ohne solche Reform umgesetzt werden. Zudem wird der Zuger Verwaltung bereits heute eine hohe Kundenfreundlichkeit und Effizienz attestiert, so dass sich eine Reform zur Verbesserung der Dienstleistungen zugunsten der Zuger Bevölkerung nicht aufdrängt.
Als äusserst kritisch beurteilt die Fraktion zudem die Eingriffe des Kantonsrats in die operativen Tätigkeiten der Exekutive und der Verwaltung, in dem neu die Leistungsaufträge genehmigt werden sollen. Ein Ziel der Pragma-Verwaltungsreform ist die Stärkung des unternehmerischen Handlungsspielraums der Verwaltungseinheiten. Es ist daher nicht verständlich, warum Führungsinstrumente wie eine KLR oder die Leistungserfassung vom Kantonsrat vorgeschrieben werden sollen. Dies stellt ebenfalls ein zu starker operativer Eingriff in die Tätigkeiten der Verwaltung dar.
 
Objektkredit für bauliche Lärm- und Einsichtsschutzmassnahmen bei der Strafanstalt
Die heutige Strafanstalt Zug wurde erst im März 2003 bezogen. Inzwischen wurden in der benachbarten Grafenau Wohn- und Geschäftsbauten gebaut und noch weitere sind in Planung. Dadurch entsteht ein Lärm-Konfliktpotential, welches jedoch jeder Person, welche sich dort eine Wohnung kauft bereits im Vorfeld bewusst gewesen sein muss. In der Vorlage ist zudem nicht aufgeführt, wie stark die Lärmemissionen und wie viele Reklamationen und Beschwerden eingegangen sind. Massnahmen welche nur ungenügend begründet sind und zudem ein Präjudiz für weitere durch den Kanton auszuführende Lärmschutzmassnahmen schaffen, können durch die Alternativ Grüne Fraktion nicht unterstützt werden.
 
Zeughaus: Ja zum Ausbau Studienbibliothek

Der Platz in der Stadt- und Kantonsbibliothek wird immer enger, der Ausbau des Sockelgeschosses des Zeughauses zu einer Studienbibliothek ist daher mehr als begründet und ausgewiesen. Das Geld ist gut investiert, darum wird dieser Kantonsratsbeschluss einstimmig unterstützt.



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