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 Sonntag, 5. September 2010

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Fraktionsbericht für KR vom 25. März 2010

Einsichtschutzmassnahmen bei der kant.  Strafanstalt
Die Lärmschutzmassnahmen werden nicht bestritten. Die Notwendigkeit der so genannten Einsichtschutzmassnahmen konnte allerdings bis jetzt von der Baudirektion zu wenig klar begründet werden. Die AGF wird deshalb eine Kürzung des Kredites beantragen.
 
Neue Studienbibliothek
Der Kredit zu Gunsten einer neuen Studienbibliothek im kantonalen Zeughaus ist unbestritten.
 
Initiative "Unser Kantonsspital ist Service public"
In jedem Staatswesen gibt es wichtige gemeinschaftliche Aufgaben wie Post, Bildung, öffentlicher Verkehr usw. Die Alternative Fraktion ist klar der Meinung, dass auch das Gesundheitswesen in einem Kanton eine gemeinschaftliche Aufgabe des Staates ist. So darf auch die Führung eines Kantonsspitals mit seinem öffentlichen Auftrag nicht einfach einem Verwaltungsrat mit hohen Kompetenzen überlassen hat. Ein privatrechtlich organisiertes Spital muss rentieren und ist gezwungen, den Spardruck weiter zu geben, sei es durch Abbau von nicht rentablen Dienstleistungen oder durch ein Anlocken von vermögenden Privatpersonen. Ein Kantonsspital, das aber den Auftrag hat, für alle Zuger und Zugerinnen gute Leistungen zu erbringen, muss dem Spardruck, der in der Zukunft zunehmen wird, entgegen halten können. In einem Kantonsspital müssen die gesundheitspolitischen Gesichtspunkte höher gewichtet werden als die wirtschaftlichen. In einem öffentlich rechtlichen organisierten Spital haben die Regierung, das Parlament, ja sogar das Volk mehr Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Daher unterstützt die Alternative Grüne Fraktion klar die Initiative des Initiativkomitees, mitgetragen von den Alternativen die Grünen Zug, der CSP Zug, und den Gewerkschaften.
 
Ombudsgesetz
Die Alternative Grüne Fraktion ist für Eintreten auf das Gesetz über die Ombudsstelle. Durch die Schaffung dieser Stelle soll das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung auf Gemeinde- wie auf Kantonsebene gestärkt werden. Das Gesetz soll eine tragfähige Grundlage bieten für wirksame Handlungsmöglichkeiten der Ombudsperson, wenn es zu Konflikten zwischen öffentlichen Amtsstellen und Privatpersonen kommt.
 
Anpassungen des kantonalen Richtplanes 
Die Beschäftigungszahl für die Zukunft betrachtet die AGF weiterhin als wichtige Zahl im Sinne eines politischen Signals.
Es ist richtig, die kantonale Verwaltung auf dem ZVB-Areal zu planen. Das Gaswerkareal soll als zentral gelegene, strategische Planungsreserve erhalten bleiben.
Die neuen Reitsportanlagen sollen nicht auf der "grünen Wiese" erstellt werden. Daher ist ein örtlicher Bezug zu den Siedlungen wichtig. Die AGF betrachtet die Nähe zum ÖV-Netz ebenfalls als ein wichtiges Anliegen.
Elektrische Übertragungsleitungen: Der politische Druck für eine Verbesserung der Situation, d.h. auch für eine Sanierung von bestehenden Leitungen, muss aufrecht erhalten werden. Dies um so mehr als die Technologie in Zukunft grosse Fortschritte machen kann. 
 
Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Zug
Ein Ja zu mehr Transparenz. Vor 14 Jahren schon forderten die Alternativen im Kantonsrat mehr Transparenz in der Verwaltung sowie in Geschäften der Regierung und in den Kantonsratskommissionen. Endlich beantragt die
Zuger Regierung, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen. So wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik gestärkt.

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vom 25. März 2010 >>



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